Die SPD-Ratsfraktion legt Wert darauf festzustellen, dass sie im Hauptausschuss die HSK-Planung 2012 abgelehnt hat. Die Diskussion im Ausschuss stand von Anbeginn unter dem panikartigen Druck der CDU/FDP-Mehrheit, einen Nothaushalt zu vermeiden, koste es, was es wolle. Der Einbruch in den Gewerbesteuereinnahmen von 10,6 Mio € sollte langfristig durch Maßnahmen wettgemacht werden, die der Verwaltung letztlich die Handlungsgrundlage dazu entziehen. Das gipfelte am Ende darin, dass – gegen die Stimmen der SPD – im Rathaus Personalkosten von 160 000 € eingespart werden sollen.
Andererseits verweigerte die Mehrheit ihre Zustimmung zu Anträgen, die Erträge erhöhen bzw. Kosten senken sollen:
- Gebühren für die Gewässerunterhaltung zur Kostensenkung in der Landschaftspflege (200 000 €/a);
- gebührenneutrale Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung (58 000 €/a);
- Hundesteuer für die Kategorie „gefährliche Kampfhunde“ (8 000 €/a);
- Verkleinerung des Rats (30 000 €/a);
- Reduzierung freiwilliger Leistungen des Bauhofs (16 000 €/a).
Mit der aufgezwungenen Personaleinsparung im Rathaus sägt die „un“verantwortliche CDU/FDP-Mehrheit den Ast ab, auf dem die Gemeinde auch zukünftig sitzen will. Dass der Bürgermeister diese Verweigerung seiner eigenen Partei nicht im Vorfeld bereinigen konnte, lässt aufhorchen. Bahnt sich hier der gleiche Konflikt zwischen Rathaus und CDU an, der seinerzeit die Bürgermeisterin Kranz resignieren ließ?
Die SPD erwartet von Bürgermeister Zillikens, dass er den Beschluss einer pauschalen Stellenstreichung als HSK-Maßnahme ignoriert. Der Beschluss wurde noch im Ausschuss durch die einstimmige Billigung des von ihm vorgelegten Personalplans beiseite geräumt wurde.
Die SPD bittet den Bürgermeister dringend, Drohungen zur Rücknahme bereits erfolgter Stellenausschreibungen und zur Nicht-Verlängerung von Zeitverträgen zu unterlassen bzw. zurückzunehmen. Die Motivation der Mitarbeiter im Rathaus und das Vertrauen in ihr Arbeitsumfeld darf nicht untergraben werden.
Die SPD fordert den Bürgermeister hingegen auf, den eingeschlagenen Weg in der Personalpolitik unbeirrt fortzusetzen:
- Neuorientierung der Aufgabenbeschreibungen unter Ausnutzung der normalen Fluktuation. Erreicht werden müssen: Konzentration der Zuständigkeiten, Straffung der Arbeitsabläufe und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit in den Produktbereichen.
- Ausbau der Hard- und Software-Systeme in der Verwaltung.
- Ausbau der Handlungsfähigkeit durch attraktive Einstellungsbedingungen und Qualifizierung auf allen Verwaltungsebenen, insbesondere im Bereich der Stadtplanung, der Wirtschaftsförderung und des technischen Gebäudemanagements.
Holger Tesmann