Das Rheinische Revier als „Vorbild für moderne Energiewirtschaft“: MdL André Stinka zu Gast bei der SPD Jüchen
Besuch aus dem Landtag in Düsseldorf begrüßte die Jüchener SPD im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung: André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im NRW-Landtag, kam als Referent in den Sitzungssaal von Haus Katz, um über aktuelle Themen rund um die Komplexe Energie und Strukturwandel zu sprechen.
Der profilierte SPD-Landespolitiker spannte in seinem Vortrag einen weiten Bogen von den gestiegenen Energiekosten bis hin zu Zukunftsfragen unserer Region. Dabei stellte er Forderungen auf: „Das Rheinische Revier muss zum Vorbild für moderne Energiewirtschaft werden. Und beim Strukturwandel muss es im Rheinischen Reviere wieder um Industriearbeitsplätze gehen!“ Über Details des Strukturwandels wird auch eine Revierkonferenz beraten, die die Landes-SPD 2023 vor Ort veranstalten wird.
Zur aktuellen Lage bei der Versorgung mit Gas, Öl und Strom machte André Stinka einerseits Hoffnung, denn er habe „wenig Sorge, dass es zu einem Strom-Blackout kommen wird“. Zum anderen aber dürften die derzeitigen Energiepreise kaum wieder deutlich niedriger werden: „Die Preise werden nie wieder so sein wie vor dem 24. Februar“, wies André Stinka auf den russischen Überfall auf die Ukraine als Auslöser für die Energiekrise hin. Die Bundesregierung handelt seiner Meinung nach richtig: „Ich halte die Strom- und Gaspreisbremsen für verantwortbar.“
Zahlreiche Fragen aus den Reihen der gut besuchten Veranstaltung und eine intensive Diskussion rundeten die gelungene Mitgliederversammlung ab.
Mit einem neugewählten Vorstandsteam, vielen Ideen und einer Einladung zum Feierabendgetränk beteiligen sich die Jüchener Jusos am politischen Leben in Jüchen. Die Nachwuchsorganisation der SPD wird in der Stadt jetzt vom 19-Jährigen Niklas John als Vorsitzenden angeführt, dem drei weitere Vorstandsmitglieder zur Seite stehen. In die laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Jusos unter anderem mit zwei Anträgen eingebracht, in denen sie eine Ausbildungsmesse und eine Jugendkonferenz in Jüchen vorschlagen. Darüber und über aktuelle politische Themen will der SPD-Nachwuchs mit Interessenten sprechen: beim Feierabendgetränk am Montag, 5.12. um 19 Uhr im Bistro „Markt 21“.
Seit einiger Zeit verzeichnet der SPD-Ortsverein Jüchen stetigen Zulauf von Neumitgliedern, unter den sich zahlreiche neue Genossinnen und Genossen im Juso-Alter befinden, also zwischen 14 und 35 Jahren. Das erfreut natürlich die vor gut einem Jahr wiedergegründeten Jüchener Jusos. Sie wählten jetzt einen neuen Vorstand, da der bisherige Vorsitzende Ben Kerber den Posten nach seinem ausbildungsbedingten Umzug aufgeben musste.
Als Juso-Vorsitzender folgt ihm sein bisheriger Stellvertreter Niklas John. Der 19-Jährige absolviert nach dem Abitur am Gymnasium Jüchen derzeit ein Bundesfreiwilligenjahr bei einem freien Jugendhilfeträger. Niklas John: „Ich habe schon immer Spaß daran gehabt, Entscheidungsprozesse mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen – zum Beispiel als Schülersprecher. Mit den Jusos habe ich das Ziel, die Stadt Jüchen jugendfreundlicher und zukunftssicher zu gestalten.“
Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft wählten die Jusos Timo Neuhausen. Er ist 28 Jahre alt, Doktorand im Bereich Musikpädagogik und akademischer Mitarbeiter. Er erklärt: „Ich wünsche mir ein Jüchen, das bunt, vielfältig und lebendig ist und in dem die Interessen Jugendlicher auch über die Schule hinaus politisch mitgedacht werden. Einsetzen möchte ich mich insbesondere für einen Ausbau des ÖPNV-Netzes, für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt und eine Erweiterung des kulturellen Angebots für alle Generationen.“
Komplettiert wird der Vorstand durch zwei weitere Jusos: den 25-jährigen Sven Huppertz, der das Amt des Schriftführers übernommen hat. Er arbeitet als Personalberater in der Immobilienwirtschaft, während die 17-jährige Beisitzerin Ria Hilmer aktuell im Gymnasium Jüchen auf das Abitur zusteuert.
Die Jüchener Jusos beteiligen sich intensiv an der politischen Arbeit der Jüchener SPD – nicht zuletzt in den laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Dazu haben sie zwei Anträge beigesteuert, mit denen Zeichen für junge Menschen gesetzt werden sollen. Zum einen schlagen die Jusos eine Ausbildungsmesse für Jüchen vor, zum anderen eine Jugendkonferenz, in der alle Jugendlichen der Stadt losgelöst von einer Parteizugehörigkeit über Zukunftsthemen diskutieren und entscheiden sollen.
Über die in Ratsanträge gegossenen Juso-Initiativen und viele weitere Themen will der SPD-Nachwuchs in lockerer Runde sprechen. „Auf ein Feierabendgetränk mit den Jusos“ heißt es erstmals am Montag, 5. Dezember. Dazu erwarten sie um 19 Uhr im Bistro „Markt 21“ in Jüchen politisch Interessierte zu einer offenen Runde, die dem Kennenlernen und dem Austausch dient. Das erste Getränk der Gäste übernehmen dabei selbstverständlich die Jusos!
Als Kontakt und für weitere Informationen zu den Jüchener Jusos steht Niklas John telefonisch unter 0 15 20 53 28 488 oder per Mail unter jusos@spd-juechen.de bereit.
„Dieser Haushalt führt uns planmäßig ins Desaster.“ Hans-Josef Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender im Jüchener Rat, spart nicht mit Kritik am städtischen Etat für 2023. „Wir sind entsetzt über die finanzielle Lage der Stadt, denn so geht es geradewegs in die Haushaltssicherung“, lautet das Fazit von Schneider nach der Klausurtagung, zu der sich die sozialdemokratische Ratsfraktion für drei Tage ins Nikolauskloster zurückgezogen hatte. Die SPD sieht jetzt die Verwaltung und insbesondere die Mehrheitsfraktionen im Rat in der Pflicht, Korrekturen vorzuschlagen, um die Haushaltsbilanz zu verbessern. Einer Mitarbeit verweigern sich die Genossinnen und Genossen keinesfalls: „Wir sind gesprächsbereit, um eine Einigung mit breiter Mehrheit zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzender Schneider.
Im Frühjahr hatte der Stadtrat einstimmig das damals mit rund 60 Millionen Euro bezifferte Investitionspaket für die Schullandschaft in Jüchen verabschiedet. Im Herbst stellte Kämmerin Annette Gratz den städtischen Haushalt 2023 zusammen, der mit einem Defizit von rund 2,37 Millionen Euro knapp unter der „magischen“ Fünf-Prozent-Grenze blieb, bei dessen zweimaliger Überschreitung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtend wird.
Diese Zahlen sind mittlerweile Makulatur, wie Kämmerin Gratz einräumen musste, die gemeinsam mit Bürgermeister Harald Zillikens und dem Allgemeinen Vertreter Oswald Duda auf der SPD-Haushaltsklausur zu Gast war. Eine neue Kostenberechnung hat ergeben, dass für die Investitionen in die Jüchener Schulen mittlerweile etwa 79 Millionen Euro nötig werden – nicht zuletzt die galoppierende Inflation hinterlässt hier ihre Spuren.
Aber Bürgermeister Zillikens hatte der praktisch vollzählig anwesenden sozialdemokratischen Ratsfraktion noch weitere schlechte Nachrichten in Sachen Haushalt mit ins Nikolauskloster gebracht: Die Zinsen für Kredite haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verzehnfacht, die Ausgaben für Energie werden um mehrere Hunderttausend Euro teurer, der städtische Anteil an der Einkommensteuer ist allein im dritten Quartal 2022 um über 700.000 Euro eingebrochen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet die Stadt in vielerlei Hinsicht. „Wir stehen vor fast unlösbaren Aufgaben“, lautete das wenig erbauliche Fazit des Bürgermeisters.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist damit ebenso infrage gestellt wie das gewaltige Schulentwicklungsprogramm. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Wir stochern im Nebel. Der Haushalt 2023 ist in hohem Maß unsicher.“
Schneider appelliert an die anderen Ratsmitglieder insbesondere in den Mehrheitsfraktionen, rasch nach Lösungen für die Haushaltsmisere zu suchen und Vorschläge zur Reduzierung des drohenden Defizits vorzulegen. Die SPD ist bereit, daran mitzuwirken: „Wir haben schon vor einem Jahr, als der Haushalt in einer ähnlich prekären Lage war, vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zum Haushalt zu bilden, um gemeinsam Auswege zu finden. Darauf haben die anderen Fraktionen nicht reagiert. Jetzt ist die Lage mehr als ernst!“
Sport ist wichtiger denn je – Vereine und Ehrenamt brauchen jede Unterstützung: Dieses Fazit zog die Jüchener SPD-Stadtratsfraktion nach einem intensiven Austausch mit dem 1. Vorsitzenden des Stadtsportverbands Jüchen, Heinz Kiefer.
Der erfahrene Sportfunktionär berichtete aus der Arbeit der Sportvereine und stand den Fraktionsmitgliedern umfassend Rede und Antwort. Heinz Kiefer nahm das Versprechen mit, dass die SPD Jüchen den Dialog mit dem Sport fortsetzen wird.
Vor welchen Problemen steht der Sport in Jüchen in Pandemie und Energiekrise? Wie beurteilen die Vereine die städtischen Sportstätten? Wie kann die Kommunikation zwischen Sport und Verwaltung verbessert werden? Auf diese und zahlreiche weitere Fragen der SPD-Fraktionsmitglieder wusste Heinz Kiefer kenntnisreich und pointiert zu antworten. Er ermöglichte den Genossinnen und Genossen dadurch zahlreiche wichtige Einblicke und neue Erkenntnisse über die Interessenvertretung von mehr als 6500 Sportvereinsmitgliedern in Jüchen.
Auch die Probleme und Turbulenzen der jüngsten Zeit kamen bei dem Treffen zur Sprache. Heinz Kiefer als Vorsitzender des Stadtsportverbands und der sportpolitische Sprecher der SPD, Norbert John, bewerteten es dabei positiv, dass Mitglieder des Sportausschusses kürzlich gemeinsam mit den beteiligten vier Vereinen und der Verwaltung eine grundsätzliche Lösung für die Neufassung der Verträge gefunden haben, die die Organisation und Pflege der Sporthallen regeln.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer außerdem darin, dass der Dialog fortgeführt werden muss. Fraktionssprecher Norbert John: „Es ist immer sinnvoller, miteinander zu reden als übereinander. Selbst wenn man nicht in jedem Punkt der gleichen Meinung ist, lassen sich Standpunkte im persönlichen Gespräch besser klären.“
Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider dankte Heinz Kiefer für seinen Besuch: „Der Dialog mit dem Vorsitzenden des Stadtsportverbands hat uns wichtige Erkenntnisse für unsere politische Arbeit gebracht. Als ehrenamtlich tätige Politiker können wir nun noch besser einschätzen, welch gute Arbeit die Ehrenamtler in den Jüchener Sportvereinen leisten.“
Nach der erfolgreichen Premiere im vorigen (Wahl-)Jahr war die Jüchener SPD auch diesmal wieder bei der „Sommersause“ auf dem Markt mit von der Partie. Erneut hatten wir unseren Dosenwurfstand mitgebracht und wiederum fand er riesigen Anklang – beim Bürgermeister wie bei den kleinsten Stadtfestbesuchern. Kleine Geschenke für erfolgreiche Werferinnen und Werfer sowie viele nette Gespräche rundeten den gelungenen SPD-Auftritt ab.
Wir danken allen kleinen und großen Gästen – sowie natürlich den helfenden Händen unseres Ortsvereins!
Die Jüchener SPD positioniert sich gegen das geplante Gewerbegebiet Sasserath. Nach intensiver Diskussion verabschiedete die Stadtratsfraktion einstimmig einen Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler alternative Standorte für die Realisierung von Gewerbeflächen zu finden. Die SPD Jüchen hält den Standort an der B59 aus verschiedenen Gründen für ungeeignet und beantragt daher, die weiteren Planungen aufzugeben. Über den SPD-Antrag berät der Planungsausschusses des Rates am 15. September.
„Die Jüchener SPD registriert massiven Widerstand aus der Bevölkerung sowohl in Mönchengladbach als auch in Jüchen. Darüber hinaus haben die Eigentümer bedeutender Flächen innerhalb des Verfahrens schriftlich bekundet, keine Grundstücke für das geplante Gewerbegebiet zu verkaufen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider die Ablehnung der mit der 10. Regionalplanänderung beschlossenen Ausweisung der knapp 60 Hektar großen Fläche zwischen Jüchen und Mönchengladbach als Gewerbegebiet.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Ratsfraktion gibt es im Jüchener Stadtgebiet andere und besser für eine gewerbliche Nutzung geeignete Flächen. So schlägt die SPD vor, zum Beispiel bereits verfüllte Flächen des Tagebaus auf ihre Eignung zu prüfen – erst recht aber die großen Areale, die demnächst nach der aktuell laufenden Verfüllung des sogenannten östlichen Restlochs entstehen. Deshalb schlägt die SPD vor, dass die Jüchener Verwaltung hier gemeinsam mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler aktiv wird. Auch das geplante Gewerbegebiet Elsbachtal zwischen Jüchen und Grevenbroich bietet nach Einschätzung der SPD noch weiteres Potenzial für die Schaffung der dringend benötigten Gewerbeflächen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „In unseren Antrag haben wir den Satz geschrieben: ,Weitergehende Bauleitplanungen für das Gewerbegebiet Sasserath werden eingestellt.‘ Folgt der Planungsausschuss diesem Vorschlag, wäre die Diskussion um das Gewerbegebiet rasch beendet und wir können uns realistischeren Alternativen zuwenden.“