SPD Jüchen

Im Rat am 15. Dezember 2011 hielt der Bürgermeister eine sehr bemerkenswerte Rede zur Einbringung des Haushalts 2012. Darin stellte er zum ersten Mal einen Zusammenhang her zwischen den europäischen Haushaltskrisen und der kommunalen Finanzkrise vor Ort. Er warnte vor der drohenden Überschuldung (Verlust des gesamten Eigenkapitals) der Gemeinde. Er forderte in deutlichen Worten den Bund zu Änderungen bei den Soziallasten und dem Ost-Soli auf, da Land und Kommunen nicht in der Lage seien, die strukturelle Ursache der kommunalen Finanzmisere zu beseitigen. Zur Rede des Bürgermeisters →

Die SPD-Ratsfraktion legt Wert darauf festzustellen, dass sie im Hauptausschuss die HSK-Planung 2012 abgelehnt hat. Die Diskussion im Ausschuss stand von Anbeginn unter dem panikartigen Druck der CDU/FDP-Mehrheit, einen Nothaushalt zu vermeiden, koste es, was es wolle. Der Einbruch in den Gewerbesteuereinnahmen von 10,6 Mio € sollte langfristig durch Maßnahmen wettgemacht werden, die der Verwaltung letztlich die Handlungsgrundlage dazu entziehen. Das gipfelte am Ende darin, dass – gegen die Stimmen der SPD – im Rathaus Personalkosten von 160 000 € eingespart werden sollen. Weiterlesen →

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in 2011 um 7,5 Mio € (mehr als die Hälfte weniger als geplant) muss CDU und FDP vor den Kopf geschlagen haben. Denn kopflos ist ihre Reaktion, örtliche Steuern erhöhen zu wollen, wodurch kaum ein Dreißigstel des Einnahmerückgangs ausgeglichen wird. Vielmehr zerstören sie damit das Werbekonzept zur Ansiedlung von Familien und Gewerbe, das einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll. Im harten Wettbewerb der benachbarten Kommunen muss aber eine gute Strategie langfristig zuverlässig und nachhaltig sein, um die Grundlagen für den zukünftigen Erfolg zu legen. Jüchen darf nicht mit an der Spitze der Besteuerung im Umfeld der Kommunen liegen. Weiterlesen →