Der Planungsausschuss am 8. Mai hat eine umfassende Bürgerbeteiligung und die vollinhaltliche Berücksichtigung der drei SPD-Anträge mit ihrem Fragenkatalog beschlossen. Wie die SPD vor fast zwei Monaten hat nun auch die CDU am 9. Mai auf einer Bürgerversammlung das Projekt diskutiert. In seinem Diskussionsbeitrag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Tesmann dabei vier Punkte herausgestellt:
1. Die Gemeinde muss ihre Erwartungen an die Zahl der Arbeitsplätze und an das Gewerbesteueraufkommen konkretisieren. Wer glaubt, das sei so etwas wie „ein Blick in die Glaskugel“, versteht nicht die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer solchen Bewertung und Risikoabschätzung als Voraussetzung für eine investive Entscheidung.
2. Die Gemeinde muss bereit sein, mit geeigneten Maßnahmen in den allgemeinen Lärmschutz zu investieren. Denn ein Motiv für die ablehnende Haltung vieler Bewohner ist der stellenweise übermäßige Verkehrslärm (Motorräder).
3. Die Vorstellungen der Gemeinde (s. Fragenkatalog) müssen bereits in der Phase der Konzeptplanung durch Projektentwickler und Investor einfließen. Im vorgegebenen Ablauf von Planfeststellung bis Bebauungsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Einflussnahme sehr viel schwieriger.
4. Alle Schutzmaßnahmen für die Anwohner müssen über gesetzliche Standards hinaus ein Niveau subjektiver Verträglichkeit erreichen. Dies wird in einer Bürgerversammlung zu erörtern sein. Ohne eine solche Gewährleistung wird die SPD das Projekt KV-Terminal ablehnen.
