SPD Jüchen

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Ganz im Sinn des Sprichworts freut sich die SPD Jüchen darüber, dass einer unserer Anträge aus dem Jahr 2019 nun positive Folgen hat: Am Jüchener Friedhof und dem Seniorenzentrum Haus Maria Frieden wurde die Parksituation durch zeitlich begrenzte Regelungen verbessert. Das hatten wir vor längerer Zeit gefordert – ebenso wie weitere Optimierungen bei Parken und Barrierefreiheit.

Besucher des Jüchener Friedhofs oder des Seniorenzentrums Haus Maria Frieden standen bislang häufig vor einem Dilemma: Zwar gibt es direkt an beiden Einrichtungen zahlreiche Parkplätze – aber die sind durch Dauerparker meist komplett belegt. Die SPD Jüchen will diese Situation ändern und beantragte daher im November 2019 im Stadtrat, am Friedhof und auch am Haus Katz zeitlich begrenzte Parkzonen einzurichten.

Dieser Antrag wurde jetzt zum Teil umgesetzt: Auf knapp der Hälfte der Friedhofs- und Seniorenzentrums-Parkplätze ist ab sofort werktags zwischen 7 und 19 Uhr das Parken auf zwei Stunden begrenzt. Die Nutzer sind dabei gehalten, eine Parkscheibe zu nutzen, um „Knöllchen“ zu vermeiden.

Über diese positiven Folgen ihres Antrags freut sich die Jüchener SPD – wir mahnen aber zugleich, dass auch am Haus Katz eine ähnliche Parkscheiben-Regelung nötig ist. Denn der große Parkplatz an Jüchens „Guter Stube“ wird tagsüber ebenfalls von Dauerparkern praktisch komplett beansprucht.

Die SPD kann dem Jüchener Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustimmen. Diesen Beschluss der Ratsfraktion setzten die SPD-Vertreter im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss um, in den der Stadtrat pandemiebedingt vorübergehend Entscheidungen und Abstimmungen delegiert hat. Die Ablehnung des städtischen Haushalts hat seinen Grund in drei Vorhaben bzw. Anträgen, bei denen die Mehrheitsfraktionen des Rates gegen die SPD stimmten.

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen war die Jüchener SPD in die Beratungen über den Etat für das soeben begonnene Jahr gegangen. Einer davon hatte das Ziel, den Ausbau des Verbindungswegs von der Neuenhovener Straße zur L 116 ersatzlos zu streichen. Die Notwendigkeit dieses Ausbaus zweifeln wir nach wie vor deutlich an – mehr als 500.000 Euro für den Ausbau eines Feldwegs erscheinen uns in der aktuellen Lage nicht angebracht. Unser entsprechender Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, eine Grundlage für die Liegenschafts- und Baulandentwicklung in kommunaler Verantwortung zu entwickeln. Ein solches Baulandmanagement bietet nach Ansicht der SPD für Jüchen enorme Potenziale im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung.

Schließlich konnten wir uns auch mit unserem Vorschlag nicht durchsetzen, den Jüchener Marktplatz grundlegend neu zu gestalten. Wir hatten gefordert, hier mit den Planungen zu beginnen, um das Zentrum von Jüchen in einen zukunftsfähigen Ort zu verwandeln. Stattdessen sollen hier nun Einzelmaßnahmen realisiert werden. Der aus heutiger planerischer Sicht mangelhafte Marktplatz wird damit auf viele weitere Jahre seiner notwendigen Funktion nicht gerecht.

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider erklärt dazu: „Die Inhalte dieser drei Anträge sind nach Ansicht der SPD für den kommunalen Haushalt 2021 und darüber hinaus überaus bedeutsam. Und dies nicht allein aus stadtplanerischer Sicht, sondern vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Von der Mehrheit werden diese Anträge abgelehnt, die SPD-Fraktion kann daher dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen.“

Durchsetzen konnte sich die SPD in den Ratsgremien mit zwei Vorschlägen: Zum einen wurde der Haushaltsansatz für Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur in Jüchen von 5.000 auf 20.000 Euro erhöht, zum anderen wurde die Skateranlage in Jüchen in das Spielplatzkonzept aufgenommen und unterliegt damit einer kontinuierlichen Prüfung und Wartung.

Die Jüchener SPD plädiert dafür, den Ausbau eines nur 350 Meter langen Verbindungswegs zwischen der Neuenhovener Straße und der L116 im Abschnitt Gierath/Stessen-Neuenhoven ersatzlos zu streichen. Mindestens 525 000 Euro will die Stadt Jüchen dafür ausgeben – allein 125 000 Euro sieht der Haushalt für das Jahr 2021 vor, den der Stadtrat am kommenden Donnerstag beraten und verabschieden will. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Mehr als eine halbe Million Euro für den Ausbau eines Feldwegs sind in der heutigen Zeit nicht zu verantworten – zumal der Nutzen für den örtlichen Verkehr mehr als zweifelhaft ist.“

Bereits vor einem Jahr hatten wir den geplanten Vollausbau des lediglich 350 Meter langen Feldwegs kritisiert und nicht zuletzt wegen dieses Projekts dem Haushalt 2020 die Zustimmung verweigert.

Der Unmut der SPD-Fraktion über diesen Haushaltsposten ist seitdem nicht geringer geworden – im Gegenteil: „Uns erschließt sich nach wie vor nicht, warum dieser Weg mit zwei Fahrspuren plus Geh- und Radweg großzügig ausgebaut werden soll. Nur wenige Hundert Meter weiter mündet die Neuenhovener Straße in die L116. Dieser kleine Umweg ist für keinen Autofahrer eine Zumutung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt statt des Ausbaus vor, den Verbindungsweg für den Autoverkehr zu sperren und als Radweg auszuweisen. Mindestens 525 000 Euro könnten dadurch im städtischen Haushalt eingespart werden: Geld, das nach unserer Meinung an anderen Stellen sinnvoller investiert werden kann. Fraktionschef Schneider: „Der Jüchener Haushalt wird durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren extrem belastet. Darüber hinaus wollen wir in Jüchen in wichtige Neubauten investieren, wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Feuer- und Rettungswachen. Dafür brauchen wir jeden Euro.“

In der Fraktion werden wir endgültig darüber beraten, wie wir uns im Stadtrat zu dem umstrittenen Straßenbauprojekt und damit zum Haushalt 2021 stellen werden.