SPD Jüchen

Der Top-Kurier wollte es von allen im Jüchener Rat vertretenen Parteien ganz genau wissen: Welche Schwerpunkte setzen sie 2021 in ihrer politischen Arbeit? Selbstverständlich haben wir auf die Anfrage ausführlich geantwortet und unsere Ziele und Pläne für das kürzlich begonnene Jahr für die Leserinnen und Leser unseres lokalen Blatts zusammengefasst. Hier der Text zur SPD, wie ihn der Top-Kurier veröffentlicht hat:

Die Corona-Pandemie verändert vieles – auch die Kommunalpolitik. Für die SPD Jüchen bedeutet das: Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern sind derzeit ebenso unmöglich wie Parteiversammlungen. Das heißt jedoch keinesfalls, dass die Jüchener Sozialdemokraten nicht auch in Pandemie-Zeiten ihrer Linie treu bleiben, nah bei den Menschen und ihren Themen zu sein. Daran orientiert sich der Fahrplan der Jüchener SPD für 2021.

Einen der Schwerpunkte bildet der Strukturwandel, der die Politik in Jüchen in den kommenden Jahren prägen wird. Rosi Bruchmann und Joachim Drossert, die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider verweisen außerdem auf einen umfangreichen Themenkatalog, dem sich die größte Oppositionspartei im Stadtrat in diesem Jahr widmen wird. Darin enthalten ist unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen, die Schaffung von Wohnraum, der Klimaschutz sowie Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Mobilität. Eine Menge Arbeit, die jedoch nach Meinung der Jüchener SPD selbst unter den besonderen Umständen der Pandemie geleistet werden kann.

Rund ein Drittel des Jüchener Stadtgebiets wird nach wie vor vom Tagebau beansprucht – und steht damit aktuell für eine Entwicklung nicht zur Verfügung. Das wird sich jedoch in den kommenden Jahren ändern, während zugleich die Zahl der mit der Braunkohle verknüpften Arbeitsplätze sinkt. Der Strukturwandel bedeutet folglich für Politik und Verwaltung eine große Herausforderung, der Jüchen nach Ansicht der SPD mit dem Dreiklang „Gewerbe fördern, Arbeitsplätze sichern, Umweltbelastungen minimieren“ begegnen soll.

Stichwort Zukunft: Für Kinder und Jugendliche wollen sich die Jüchener Sozialdemokraten gleichfalls weiter stark machen. Dazu gehören der Ausbau von Kitas und Schulen, wie die Zusammenführung der Gesamtschule an einem Standort. Gleichfalls nach vorn weist das Engagement der SPD bei der Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo“ fordert hier der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider. Er drängt mit seiner Partei darauf, dass sowohl das Glasfasernetz in Jüchen weiter ausgebaut als auch dass freies WLAN in allen Ortsteilen und öffentlichen Gebäuden bereitgestellt wird.

Ein weiteres Arbeitsfeld der Sozialdemokraten belegen die Themen Mobilität und Barrierefreiheit. „Hier muss sich in Jüchen noch eine Menge bewegen – auch und gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Rosi Bruchmann. Nach Ansicht der SPD sollen alle Arten der Mobilität gefördert, der Radwegeausbau forciert und das S-Bahn-Netz in Richtung Grevenbroich, Köln und Düsseldorf erweitert werden.

„Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, umreißt Ortsvereinsvorsitzender Joachim Drossert ein weiteres Herzensanliegen der SPD Jüchen. In diesem Zusammenhang plädiert die Partei für verbindliche Quoten beim sozialen Wohnungsbau in der Stadt, für die Schließung von Baulücken in den Ortskernen sowie dafür, Neubauten auf stadteigenen Grundstücken zum Vorzugspreis zu fördern. Eine Menge Möglichkeiten eröffnen sich im größten Planungsvorhaben der kommenden Jahre, dem Neubaugebiet Jüchen-West.

Unter dem Stichwort „Grünes Jüchen“ strebt die SPD ferner an, Jüchen zur klimaneutralen Stadt werden zu lassen. Dem Klimaschutz dienen Projekte wie die verstärkte Nutzung von Solarenergie an privaten und öffentlichen Gebäuden oder der Ausbau der Ladesäulen für E-Bikes und E-Autos.

Gerade in Corona-Zeiten will die SPD schließlich Vereine und Organisationen fördern, die sich trotz aller Widrigkeiten ehrenamtlich für die Jüchenerinnen und Jüchener einsetzen – Sportvereine ebenso wie alle weiteren Ehrenamtler in der Stadt. „Mit Gemeinsinn kommen wir besser durch die Krise – und Solidarität hilft letztlich uns allen“, sind sich die drei SPD-Vorstände einig.

Den gesamten Artikel können Sie auf der Homepage des Top-Kurier unter https://www.erft-kurier.de/juechen/juechen-das-planen-unsere-politiker-dieses-jahr_aid-56354587 nachlesen.

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Ganz im Sinn des Sprichworts freut sich die SPD Jüchen darüber, dass einer unserer Anträge aus dem Jahr 2019 nun positive Folgen hat: Am Jüchener Friedhof und dem Seniorenzentrum Haus Maria Frieden wurde die Parksituation durch zeitlich begrenzte Regelungen verbessert. Das hatten wir vor längerer Zeit gefordert – ebenso wie weitere Optimierungen bei Parken und Barrierefreiheit.

Besucher des Jüchener Friedhofs oder des Seniorenzentrums Haus Maria Frieden standen bislang häufig vor einem Dilemma: Zwar gibt es direkt an beiden Einrichtungen zahlreiche Parkplätze – aber die sind durch Dauerparker meist komplett belegt. Die SPD Jüchen will diese Situation ändern und beantragte daher im November 2019 im Stadtrat, am Friedhof und auch am Haus Katz zeitlich begrenzte Parkzonen einzurichten.

Dieser Antrag wurde jetzt zum Teil umgesetzt: Auf knapp der Hälfte der Friedhofs- und Seniorenzentrums-Parkplätze ist ab sofort werktags zwischen 7 und 19 Uhr das Parken auf zwei Stunden begrenzt. Die Nutzer sind dabei gehalten, eine Parkscheibe zu nutzen, um „Knöllchen“ zu vermeiden.

Über diese positiven Folgen ihres Antrags freut sich die Jüchener SPD – wir mahnen aber zugleich, dass auch am Haus Katz eine ähnliche Parkscheiben-Regelung nötig ist. Denn der große Parkplatz an Jüchens „Guter Stube“ wird tagsüber ebenfalls von Dauerparkern praktisch komplett beansprucht.

Die SPD kann dem Jüchener Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustimmen. Diesen Beschluss der Ratsfraktion setzten die SPD-Vertreter im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss um, in den der Stadtrat pandemiebedingt vorübergehend Entscheidungen und Abstimmungen delegiert hat. Die Ablehnung des städtischen Haushalts hat seinen Grund in drei Vorhaben bzw. Anträgen, bei denen die Mehrheitsfraktionen des Rates gegen die SPD stimmten.

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen war die Jüchener SPD in die Beratungen über den Etat für das soeben begonnene Jahr gegangen. Einer davon hatte das Ziel, den Ausbau des Verbindungswegs von der Neuenhovener Straße zur L 116 ersatzlos zu streichen. Die Notwendigkeit dieses Ausbaus zweifeln wir nach wie vor deutlich an – mehr als 500.000 Euro für den Ausbau eines Feldwegs erscheinen uns in der aktuellen Lage nicht angebracht. Unser entsprechender Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, eine Grundlage für die Liegenschafts- und Baulandentwicklung in kommunaler Verantwortung zu entwickeln. Ein solches Baulandmanagement bietet nach Ansicht der SPD für Jüchen enorme Potenziale im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung.

Schließlich konnten wir uns auch mit unserem Vorschlag nicht durchsetzen, den Jüchener Marktplatz grundlegend neu zu gestalten. Wir hatten gefordert, hier mit den Planungen zu beginnen, um das Zentrum von Jüchen in einen zukunftsfähigen Ort zu verwandeln. Stattdessen sollen hier nun Einzelmaßnahmen realisiert werden. Der aus heutiger planerischer Sicht mangelhafte Marktplatz wird damit auf viele weitere Jahre seiner notwendigen Funktion nicht gerecht.

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider erklärt dazu: „Die Inhalte dieser drei Anträge sind nach Ansicht der SPD für den kommunalen Haushalt 2021 und darüber hinaus überaus bedeutsam. Und dies nicht allein aus stadtplanerischer Sicht, sondern vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Von der Mehrheit werden diese Anträge abgelehnt, die SPD-Fraktion kann daher dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen.“

Durchsetzen konnte sich die SPD in den Ratsgremien mit zwei Vorschlägen: Zum einen wurde der Haushaltsansatz für Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur in Jüchen von 5.000 auf 20.000 Euro erhöht, zum anderen wurde die Skateranlage in Jüchen in das Spielplatzkonzept aufgenommen und unterliegt damit einer kontinuierlichen Prüfung und Wartung.

Die Jüchener SPD plädiert dafür, den Ausbau eines nur 350 Meter langen Verbindungswegs zwischen der Neuenhovener Straße und der L116 im Abschnitt Gierath/Stessen-Neuenhoven ersatzlos zu streichen. Mindestens 525 000 Euro will die Stadt Jüchen dafür ausgeben – allein 125 000 Euro sieht der Haushalt für das Jahr 2021 vor, den der Stadtrat am kommenden Donnerstag beraten und verabschieden will. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Mehr als eine halbe Million Euro für den Ausbau eines Feldwegs sind in der heutigen Zeit nicht zu verantworten – zumal der Nutzen für den örtlichen Verkehr mehr als zweifelhaft ist.“

Bereits vor einem Jahr hatten wir den geplanten Vollausbau des lediglich 350 Meter langen Feldwegs kritisiert und nicht zuletzt wegen dieses Projekts dem Haushalt 2020 die Zustimmung verweigert.

Der Unmut der SPD-Fraktion über diesen Haushaltsposten ist seitdem nicht geringer geworden – im Gegenteil: „Uns erschließt sich nach wie vor nicht, warum dieser Weg mit zwei Fahrspuren plus Geh- und Radweg großzügig ausgebaut werden soll. Nur wenige Hundert Meter weiter mündet die Neuenhovener Straße in die L116. Dieser kleine Umweg ist für keinen Autofahrer eine Zumutung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt statt des Ausbaus vor, den Verbindungsweg für den Autoverkehr zu sperren und als Radweg auszuweisen. Mindestens 525 000 Euro könnten dadurch im städtischen Haushalt eingespart werden: Geld, das nach unserer Meinung an anderen Stellen sinnvoller investiert werden kann. Fraktionschef Schneider: „Der Jüchener Haushalt wird durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren extrem belastet. Darüber hinaus wollen wir in Jüchen in wichtige Neubauten investieren, wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Feuer- und Rettungswachen. Dafür brauchen wir jeden Euro.“

In der Fraktion werden wir endgültig darüber beraten, wie wir uns im Stadtrat zu dem umstrittenen Straßenbauprojekt und damit zum Haushalt 2021 stellen werden.