Die bisherigen Verlautbarungen zum Haushalt 2009 der Gemeinde sind verblüffend. Herausgehoben wird das Investitionsprogramm als „Konjunkturmotor“. Nicht beachtet wird, dass die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist und zur Deckung des Defizits mit 2,5 Mio € das Eigenkapital angegriffen wird.

Nachdem noch im letzten Jahr die optimistische Prognose gewagt wurde, dass mit 2012 der Haushalt strukturell wieder ausgeglichen werden könne, wird unter den gegebenen Umständen, die das nicht zulassen, die Prognose kurzerhand um ein Jahr auf 2013 verschoben. Der Optimismus des Kämmerers bleibt dabei der gleiche, obwohl er – wie sich jeder an den Folgen der allgemeinen Finanzkrise ausrechnen kann – noch weniger begründet ist als im Vorjahr. Für den SPD-Vorsitzenden Holger Tesmann ist diese vom Wahlkampf geprägte Schönfärberei von Herrn Jansen nicht hinnehmbar.

Hans-Josef Schneider, SPD-Bürgermeisterkandidat, unterstreicht: „Ein Kämmerer sollte die Fakten nüchtern offen legen. Er sollte zu den Plandaten, die sich ihm aufzwingen, stehen. Er sollte die hauptsächlichen Gründe für die ungünstige Entwicklung benennen und Konsequenzen vorschlagen. Er sollte auf keinen Fall durch ungewisse Vermutungen den Bürgern Sand in die Augen streuen. Nach seinen eigenen Zahlenangaben steigt die Gesamtver- schuldung der Gemeinde in 2009 wieder auf über 55 Mio Euro an. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“

Die weichgespülte Formel der CDU, dass „Finanzen, soziale Aspekte und Zukunftssicherung miteinander abgewogen werden müssen“, ist ebenso richtig wie unbrauchbar als Entscheidungshilfe. Denn Tatsache ist, dass genau diese Ausgewogenheit wegen der steigenden Verschuldung immer weniger einzuhalten ist. Die SPD verlangt eine konsequente und nachhaltige Entschuldungsstrategie, die die Gemeinde langfristig wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge für alle Bürger wirklich wahr zu nehmen. Dazu gehört zu aller erst, dass die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2009 null sein muss.

Hans-Josef Schneider & Holger Tesmann