Im April 2009 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der SPD einstimmig eine Resolution, nach der RWE Power AG aufgefordert werden sollte, der „Schlichtungsstelle Bergbauschaden NRW“ beizutreten. Formulierung und Verabschiedung dieser Resolution wurden aber monatelang hinausgezögert, bis der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses … Weiterlesen →
Eine neue Amtsperiode hat begonnen und der erste Haushalt soll beschlossen werden. Unser neuer Bürgermeister, Herr Zillikens, hat die Schonfrist der ersten 100 Tage gut bewältigt. Und so möchte ich an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Kompliment stellen, dass vielleicht … Weiterlesen →
Um es eindeutig und vorweg zu sagen: Die Jüchener Sozialdemokraten unterstützen seit jeher nachhaltig die Bemühungen um ein neues Sportzentrum im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck. Dazu gehören ein aktuelles Bedarfs- und Nutzungs- konzept, eine überzeugende Wirtschaftlichkeitsanalyse und ein Finanzierungskonzept. Die Gemeinde ist … Weiterlesen →
Die Gemeinde ist seit dem 1. Januar 2010 im Nothaushalt. Jede Investition bedarf der Genehmigung durch den Landrat und den Regierungspräsidenten. Die SPD unterstützt die Bemühungen, im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck ein neues Sportzentrum zu errichten. Sie mahnte mit ihren Anträgen im … Weiterlesen →
Es ist nicht einfach, objektive Informationen und sachliche Argumente zu vermitteln. Vorurteile statt Lösungsvorschläge werden von interessierter Seite befördert. Die verkürzten Berichte der Presse geben kein vollständiges Bild. Die Bürgerversammlung am 19. Januar 2010 in Hochneukirch war dazu ein Musterbeispiel. … Weiterlesen →
Auf ihrer Klausurtagung in Eitorf/Sieg bekräftigte die SPD-Ratsfraktion ihre grundsätzliche Einstellung in Haushaltsfragen. Sie forderte jenseits von wohlfeilen Formeln wie „Ausgaben gezielt und mit Augenmaß steuern“ einen klaren Entschuldungskurs, der sich in wirtschaftlicher Effizienz der Verwaltung, Intensivierung der Wirtschaftsförderung und … Weiterlesen →
