Die Jüchener SPD hat bei der Abstimmung im Jüchener Stadtrat gegen den städtischen Haushalt für 2025 gestimmt. Nach Meinung der Oppositionspartei beruht das Zahlenwerk auf wenig fundierten Annahmen: „Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut! Auf Treibsand, um es genau zu sagen“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John in seiner Haushaltsrede. Die Sozialdemokraten stören sich nicht zuletzt daran, dass die Jüchener Schulden weiter wachsen, ohne dass die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen Initiativen zur Verbesserung der finanziellen Lage entwickeln.
Mit einem Defizit von rund 2,3 Millionen Euro weist der Jüchener Haushalt erneut ein deutliches Defizit auf. Damit erhöht sich die Schuldenlast der Stadt weiter. Hinzu kommen enorme Investitionen in den nächsten Jahren, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in Jüchen nach Berechnung der SPD bald die Grenze von 6.000 Euro überschreiten wird – mehr als doppelt so hoch wie der NRW-Landesdurchschnitt. „Da winkt uns ein Spitzenplatz in NRW, auf den ich gern verzichtet hätte“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John.
Die Kritik der SPD richtet sich weniger gegen die geplanten Investitionen, die größtenteils von der Partei mitgetragen werden. Die Sozialdemokraten stört vielmehr die Ideenarmut von Verwaltung und der Ratsmehrheit aus CDU und FDP: „Wann legen Sie los? Wann kommen die strukturellen Verbesserungen, die zündenden Initiativen, die innovativen Wege, die Jüchen aus der Misere helfen? Worauf warten Sie noch? Einzig und allein auf eine Altschuldenregelung zu hoffen, kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, sagte Fraktionschef John in seiner Rede vor der Abstimmung über den Haushalt, in der die SPD als einzige Fraktion gegen den Etat votierte.
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD bezieht sich auf die Tatsache, dass in den Haushalt 2025 ein fiktiver Betrag eingerechnet wurde, der nach Ansicht der SPD lediglich auf einer Annahme bzw. einem Wunsch beruht: dem Ansinnen an den Rhein-Kreis Neuss, dass dieser durch die Einbeziehung eines „globalen Minderaufwands“ die Belastung durch die Kreisumlage für Jüchen verringert. Da jedoch der Kreis dazu bisher keine Bereitschaft hat erkennen lassen und zudem erst im März den Kreishaushalt verabschieden lässt, droht der Stadt Jüchen nach Meinung der SPD bereits im Frühjahr die Haushaltssicherung. „Damit würden wir praktisch unseren gesamten Gestaltungsspielraum verlieren“, so Norbert John. Er appellierte zudem an die Jüchener Verantwortlichen, nicht ständig die Schuld für die Misere bei anderen zu suchen: „Wir sind gern zur Zusammenarbeit bereit – aber für die Probleme, die Sie sich in Jahren und Jahrzehnten Mehrheit hier in Jüchen eingehandelt haben, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von IHNEN Lösungen. Wer nur nach Schuldigen sucht, vertagt Lösungen.“
Die Haushaltsrede findet man hier: http://www.spd-juechen.de/wp-content/spd-daten/2024/12/Haushaltsrede-25_SPD-Juechen.pdf