Die nachhaltige Strategie, Güterverkehr über große Distanz von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wird von der SPD seit langem verfolgt. Sie darf jedoch nicht nur in logistischen und technischen Projekten umgesetzt werden, sondern verlangt auch, die damit verbundenen wachsenden Umweltbelastungen für die Anwohner der Schienenstrecken – Lärm und Erschütterungen – unter Kontrolle zu bekommen.
Es ist erstaunlich und kann nicht hingenommen werden, dass das Bundesprogramm „Lärmsanierung Schiene“, das für Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG jährlich 100 Mio € zur Verfügung stellt, gleichzeitig keinerlei Maßnahmen gegen Bodenerschütterungen vorsieht. Tatsächlich gibt es für bestehende Schienenstrecken weder gesetzliche Richt- oder Grenzwerte noch verbindliche Regelungen. Daher sieht die Verwaltung keinen Hebel, mit dem sie im Interesse der Bürger bei Bahn oder Behörden ansetzen kann.
Diesem Verwaltungsdenken folgte die CDU Mehrheit. Sie lehnte alle Vorschläge der SPD ab, Information zu vermitteln und Tatsachen zu erheben, mit dem der öffentliche politische Druck ständig wirksam bleibt, um langfristig tatsächliche und rechtliche Änderungen durchzusetzen.
Hans-Josef Schneider, SPD Bürgermeisterkandidat, sagte dazu im Gespräch mit betroffenen Anwohnern: „Wenn ich durch eine Tür will, die nicht aufgeht, muss ich anklopfen, immer wieder anklopfen, bis sie aufgeht. Wenn ich gar nicht anklopfe, wird sie nie aufgehen.“
Mitte: Hans-Josef Schneider
In einer Ortsbegehung an der Eisenbahnstrecke in Hackhausen und Jüchen/Birkenstraße wurden neuere Bemühungen der SPD zum Thema Bodenerschütterungen den Bürgern erläutert.
Gemeinsam mit einem betroffenen aktiven Bürger hatte die SPD neue Wege beschritten. Auf Grund einer Veröffentlichung wurde Kontakt aufgenommen mit dem Institut für Geotechnik/RWTH Aachen, an dem ein kostengünstiges Verfahren zur Dämpfung von Bodenerschütterungen entwickelt worden war. Es wurde ein Konzept formuliert, um in einem Feldversuch die reale Brauchbarkeit des Verfahrens unter Beweis zu stellen. Hierfür konnten mehrere Jüchener Eisenbahnanlieger gewonnen werden, die ihre Grundstücke zur Verfügung stellen wollen.
Schon seit Anfang des Jahres bemühte sich Bernd Scheelen SPD-MdB in Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, für Forschung und zuletzt auch für Wirtschaft, ein Förderprogramm zur Finanzierung des Feldversuchs (etwa 126 000 €) zu finden. Prinzipiell ist dies mit dem 3. Programm „Mobilität und Verkehrstechnologien“ im Verkehrsministerium gegeben. Die jetzt erfolgte Antwort bleibt gegenüber dem Versuchskonzept allerdings skeptisch. Daher wird ein Direktkontakt der Experten von Ministerium und Geotechnik Institut angestrebt, um von den Chancen des Feldversuchs zu überzeugen.
Holger Tesmann