Auf ihrer Klausurtagung in Eitorf/Sieg bekräftigte die SPD-Ratsfraktion ihre grundsätzliche Einstellung in Haushaltsfragen. Sie forderte jenseits von wohlfeilen Formeln wie „Ausgaben gezielt und mit Augenmaß steuern“ einen klaren Entschuldungskurs, der sich in wirtschaftlicher Effizienz der Verwaltung, Intensivierung der Wirtschaftsförderung und Einstieg in eine langfristige Planung der Stadtentwicklung zeigen muss.

Der von Bürgermeister Zillikens vorgelegte Entwurf zum Haushalt 2010 wies irrige Daten zur Verschuldung auf und musste nach oben korrigiert werden. Die Gesamtverschuldung wird danach Ende 2010 63 Mio € erreichen, das sind ca. 2800 € pro Kopf der Bevölkerung. Sie kann mittelfristig trotz jährlicher Tilgung und (laut Verwaltung) optimistischen Grundannahmen im Haushalt nicht abgebaut werden. Die Ausgleichsrücklage ist verbraucht und gleichzeitig erhöht sich der Vermögensverlust der Gemeinde auf ca. 18. Mio €, das ist fast ein Drittel des Eigenkapitals.

Die Gemeinde muss unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, das absehbar keine Aussicht auf Genehmigung durch den Landrat hat. Das heißt: Die Gemeinde wird erneut in eine vorläufige Haushaltssicherung gezwungen, bei der alle investiven Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht und den Regierungspräsidenten geprüft und genehmigt werden müssen.

In dieser Situation kann eine erneute Erhöhung der bisherigen Kreisumlage nicht hingenommen werden. Die SPD-Ratsfraktion verlangt, dass der Kreis seine Praxis der letzten drei Jahre aufgibt, sein Eigenkapital über die Kreisumlage auf Kosten auch notleidender Kommunen zu erhöhen. Das für 2010 geplante Kreisdefizit ist stattdessen durch die bisher unangetastete Ausgleichsrücklage (36 Mio €) auszugleichen. Sollten die derzeitigen Gespräche zwischen Kreis und Kommunen hierzu unbefriedigend verlaufen, wird sich die SPD-Ratsfraktion dafür einsetzen, dass Einspruch gegen den Kreishaushalt eingelegt wird.

Unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung wird der Bau einer 3fach-Sporthalle in Gierath ungewiss. Die SPD kritisierte bereits früher, dass schon jetzt Planungen eingeleitet sind, ohne dass ein Sportkonzept dafür abschließend beraten wurde und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt wurde. Die SPD erwartet den Verzicht auf eine Beibehaltung und Sanierung (Kosten ca. 500.000 €) der Turnhalle in Stessen und ihre Integration die neue Halle in Gierath. Einem anderen Lösungsvorschlag für den Neubau einer 3fach-Sporthalle wird die SPD nicht zustimmen. Die SPD fordert eine Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzepts von 2005. Eine personelle Erweiterung und eine Professionalisierung der Marktbearbeitung erscheint ihr in den bisherigen Aktivitäten geboten.

Im viel zitierten „Wettbewerb der Kommunen“ spielen weiche Standortfaktoren für die Bevölkerungsentwicklung eine wesentliche Rolle. Den guten Worten und Verschönerungsaktionen müssen endlich nachhaltige Maßnahmen folgen. Die SPD fordert die konservative Mehrheit auf, endlich in den Einstieg in eine langfristig angelegte Planung der Stadtentwicklung (gesteigerte Attraktivität der Siedlungszentren, Altbestand-Sanierung, Verkehrsführung) einzuwilligen.

Die neue konservative „Jamaika“-Mehrheit im Gemeinderat hat bisher keine Abkehr von der früheren CDU-Strategie erkennen lassen, ihre Wunschvorstellungen ohne Rücksicht auf Verschuldung und steigenden Vermögensverlust zu realisieren. Ein „weiter so“ wird dazu führen, dass die SPD-Ratsfraktion in Wahrnehmung ihrer Verantwortung den Haushalt 2010 nicht billigen kann.

Holger Tesmann