Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014
– Die Bilanz der ablaufenden 8.Wahlperiode. – Warum liegt Jüchen mit seinen Haushaltsdaten unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in NRW? – Mentalitätsprobleme und ihre Auswirkungen: Familienfreundlichkeit der Gemeinde, Bildungspolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung. – Belastungen der Bürgerschaft durch Verkehrsaufkommen, Lärm, Windenergieanlagen.
Lesen Sie die ganze Rede des SPD-Fraktionsvositzenden Holger Tesmann:

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2014, Herr Bürgermeister Zillikens, heben Sie hervor, dass auf Bundesebene – statistisch gesehen – die Kommunen ihre Finanzkrise überwunden haben und ihr positiver Finanzierungssaldo auch in Zukunft nach der Steuerschätzung einen Zuwachs von 1 Mrd € jährlich bis 2017 erwarten kann. Natürlich ist der kommunale Bundesdurchschnitt viel zu weit von unserer lokalen Realität entfernt.

Aber wenn Sie sich die Zahlen für NRW angesehen hätten, hätten Sie Ähnliches feststellen können. Die Gewerbesteuern werden mit 10 Mrd € in 2014 wieder das Niveau von 2007/8 erreichen. Die NRW-Orientierungsdaten für die kommunale Finanzplanung bis 2017 zeigen alle nach oben, plus 5,7% beim Einkommensteueranteil. Die SPD hat über den Bundesrat durchgesetzt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter ab 2014 zu 100% übernimmt. Und die SPD hat in den Vertrag zur Großen Koalition hineingeschrieben, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt. Damit kommt der Bund endlich seiner Pflicht zur Konnexität nach und entlastet die Kommunen von auferlegten Sozialausgaben.

Die Landesregierung von MP Hannelore Kraft hat seit Amtsbeginn das Finanzvolumen der Gemeindefinanzierung Jahr für Jahr gesteigert. Die Schlüsselzuweisungen des Landes an Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände liegen 2014 mit 8 Mrd € um 8,3% über dem Vorjahr.

Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden bis 2020 etwa 5,7 Mrd €, davon 646 Mio € in 2014, aufgewendet, um die Kommunen zu sanieren, die ihr Eigenkapital schon vollständig verbraucht haben. Es wurde hier im Rat mit dem üblichen Populismus von der üblichen Fraktion behauptet, dass bevorzugt SPD-geführte Kommunen davon profitierten. Aus der Tatsache aber, dass von den 61 Sanierungs-Kommunen 31 einen SPD-Bürgermeister, 25 einen CDU-Bürgermeister und 5 einen Bürgermeister anderer politischer Gruppierungen haben, lässt sich das keineswegs schließen. Der Anteil des Umlagebeitrags, den die kommunale Familie im Stärkungspakt zu leisten hat, ist zudem mit 8 % sehr gering. Ihre Behauptung, Herr Bürgermeister, den Stärkungspakt trage „die weitgehende Finanzierung durch die kommunale Familie“, ist völlig falsch.

Die Bilanz der ablaufenden Wahlperiode ist niederschmetternd: Der Verbrauch des Eigenkapitals der Gemeinde ging weiter und hat inzwischen 25% erreicht. Die Verschuldung stieg weiter um 10 Mio € auf nunmehr 65 Mio €. Das sind knapp 2900 € pro Kopf der Bevölkerung. Der Haushalt 2014 plant erneut ein Defizit von ca. 2 Mio €.

Die SPD verkennt nicht, dass in Ihrer ersten Amtsperiode, Herr Bürgermeister, endlich energische und ermutigende Schritte getan wurden in der Wirtschaftsförderung, in der Bevölkerungs- und Bildungspolitik, in der Stadtentwicklung. Viele unserer Forderungen hierzu, die wir lange Jahre gegen den Unwillen und die Unbeweglichkeit der Mehrheitsfraktion propagiert haben, wurden dabei umgesetzt. Aber die Frage bleibt: Warum liegt Jüchen mit seinen Haushaltsdaten unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in NRW? Und das in einer guten konjunkturellen Phase der Wirtschaft.

Es gelingt der Gemeinde eben nicht, die Versäumnisse der letzten zehn und zwanzig Jahre in so kurzer Zeit wett zu machen. Nur durch die seit 2011 geltende, auf 10 Jahre verlängerte Frist zur Konsolidierung im HSK gelingt es Jüchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt darzustellen.

Aber wo können Aufwendungen weiter gesenkt werden? Und wie geht man damit um? Dazu nur zwei Beispiele:

1. Wir sind uns wohl einig darin, dass die Kürzung freiwilliger Leistungen, die immer noch 1,6 Mio € in 2014 betragen, bei weiter fallender Tendenz keinen nennenswerten Beitrag mehr zur Konsolidierung leisten kann. Es sei denn, man will den Sinn der kommunalen Vorsorge vollständig in Frage stellen. Wir streiten dabei um Maßnahmen mit vergleichsweise kleinen Beträgen: Verkleinerung des Rats, Nutzungsentgelte für Sportstätten, Spielgeräte für Kinderspielplätze oder Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen.

Dazu passt es aber nicht, wenn kürzlich im Hauptausschuss die CDU eine Kleckerles-Liste von sicher bedenkenswerten Klein-Wünschen aus der Tasche zieht, die zusammen „ nur“ 20 000 €/a kosten sollen. Kompensierende Einsparungen im HSK 2014 werden nicht genannt. Und doch ist dies die geltende Regel im Haushaltssicherungskonzept (HSK), die der SPD vorgehalten wird, wenn sie eine freiwillige Leistung zusätzlich fordert. So geschah es bei der Ablehnung des Bürgerbus-Projekts, dem die Unterstützung mit 5 000 €/a mit diesem Argument verweigert wurde. Wie sich nun zeigt, wird hier unter Zustimmung des Landrats mit zweierlei Maß gemessen. Der großartige Erfolg des Bürgerbusses in Korschenbroich lässt die damalige Ablehnung heute nur noch als blamabel für Jüchen erscheinen.

2. Gebührenhaushalte müssen einen Aufwanddeckungsgrad ihrer umlagefähigen Kosten von 100% haben. Spielräume sind im Haushaltssicherungskonzept auszuschöpfen. Über- und Unterdeckungen sind innerhalb von drei Jahren auszugleichen. So schreibt es das Kommunale Abgabengesetz (§6 KAG) vor. Aber die Mehrheit hält sich nicht daran. Sie unterstellt unserer Forderung lieber populistisch, wir wollten unbedingt Gebühren erhöhen. Sie verkennt dabei völlig den heilsamen Zwang zum Sparen. Und der Abwasserbetrieb macht es vor und kann die Gebühren trotz erhöhter Kosten und bei Ausschöpfung der Ermessensspielräume über Jahre praktisch konstant halten. Und so kann es auch bei den Friedhofsgebühren sein.

Es gab und gibt ein Mentalitätsproblem in der Mehrheit der Ratsfraktionen und großen Teilen der Bürgerschaft. In vielen Debatten müssen wir feststellen, dass das Interesse an Veränderung und Entwicklung nur soweit geht, wie das persönliche Eigeninteresse reicht. Das genügt aber nicht, um für die Wünsche aller Einwohner nach Sportstätten und Verkehrswegen, Schulen und Kitas, sozialer Sicherheit und Lebensqualität die notwendige Finanzkraft durch Gewerbe und Arbeitsplätze in der Gemeinde aufzubauen. Mentalität hat daher immer auch mit Haushalt zu tun. Wir Sozialdemokraten wollen Barrierefreiheit nicht nur an Bahnsteigen. Mentalitätsbarrieren abzubauen in Bildungspolitik, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, war und ist unser schwierigstes Geschäft.

Ein bezeichnendes symbolisches Beispiel hierfür war die Stiftung und Errichtung des Wappentors, die mit viel Häme und sogar Androhung von Beschädigung begleitet wurde. Aber die optische Wirkung der Skulptur hat die Auseinandersetzung darum zu guter Letzt doch gewonnen. Inzwischen höre ich von mehreren Seiten: Im Verhältnis zum Durchmesser des Verkehrskreisels und zur Höhe seiner Kuppe könnte das Wappentor größer sein. Die SPD-Ratsfraktion würde sich wünschen, dass es nachts illuminiert wird und so zu einem weiteren leuchtenden Wahrzeichen für die Gemeinde Jüchen wird.

Ernsthaftere Mentalitätsbarrieren waren in der Bildungspolitik in Bezug auf das Ganztagsangebot an Schulen und die Verschmelzung von Haupt- und Realschule zur Sekundarschule zu überwinden.

Entgegen den Behauptungen der konservativen Gegner nimmt die Nachfrage nach Ganztagsangeboten ständig zu. In den Grundschulen ist der anfänglich geplante Anteil von 30% der Kinder längst bei 50% angelangt und steuert langfristig auf 90% zu. Hier muss und soll die Gemeinde weiter personell und investiv reagieren, um die Teilnahme nicht einschränken zu müssen.

Im Kita-Bereich treten bei den über 3-jährigen Kindern (Ü3) Engpässe auf, die nach Ausführung aller laufenden Bauvorhaben und nach Personalaufstockung gerade abgedeckt werden. Dabei wird durch Bildung gemischter Gruppen das Angebot für unter 3-jährige (U3) dem gegenwärtigen Bedarf gerecht.

Die hierzu im Haushalt 2014 und in Zukunft nötigen Investitionen in Kapazität und Qualifikation bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Denn dies ist ein Kernbereich in der Familienfreundlichkeit der Kommune.

Familienfreundlichkeit ist ein Stichwort, dem wir besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. Familienfreundlichkeit ist für Jüchen die beste Chance, bei langfristig abnehmender Bevölkerungszahl im kommunalen Wettbewerb zu bestehen und die lebens- und liebenswerte Eigenart mit den notwendigen Anpassungen zu bewahren.

Wie so häufig, ist Familienfreundlichkeit keineswegs etwas, wo wir Neuland betreten müssen, wenn wir wissen wollen, wo wir stehen. Wir müssen uns nur umsehen. Sowohl NRW als auch ein anderes Bundesland haben einen wissenschaftlich erarbeiteten Fragenkatalog zur kommunalen Familienfreundlichkeit vorgelegt. Wir wollen die Fragen mit der Verwaltung durcharbeiten, um weitere Verbesserungsmöglichkeiten für die Gemeinde herauszufinden.

In der Familienfreundlichkeit muss die erste Priorität bei allen zukünftigen strukturellen und investiven Entscheidungen liegen. Sie setzt unmittelbare Akzente in der Stadtentwicklung.

Nehmen wir als Beispiel die schöne Sporthalle in Gierath. Sie kostete 3,7 Mio € und die Plankosten wurden nur um 200 000 € überzogen. Vergleichen Sie das einmal mit dem Umbau einer alten Bürgerhalle zur Kita für 1,3 Mio €. Für 150 000 € mehr hätte die Kita auch am Sportzentrum gebaut werden können: Ein Neubau mit Naturnähe, Freiluftspielflächen und allen pädagogischen Vorzügen. Aber es dominierten die Kosten, nicht die Attraktivität für Kinder und Familien. Die alte Bürgerhalle musste wegen der Kostenbelastung entsorgt werden. Eine Alternative, Wohnbauentwicklung in diesem attraktiven Gebiet voranzubringen, wurde gar nicht erst in Betracht gezogen

Ich höre noch das Stakkato des Planungsausschussvorsitzenden: „Wir – wollen – keine – Wohnbebauung – am Haus Katz“. Was ist d a s für ein Argument, mit dem die Zukunft Jüchens gestaltet wird: undurchdacht, ungeprüft, ohne Zukunftsidee. Dabei kommt doch alles darauf an, das Zentrum Jüchens mit neuen Bauten wohnlich zu verdichten und auf diese Weise auch attraktiv zu machen für Sanierungsinvestitionen in die überalterten Quartiere im Marktumfeld.

Mentalität hat eben auch mit Stadtentwicklung zu tun.

Das Dorfentwicklungskonzept Hochneukirch-Hackhausen hat Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes mit einem Investitionsbedarf von ca. 1 Mio € zusammengetragen. Eine Realisierung wird nicht ohne Fördermittel und aktive Beteiligung der Bürger möglich sein. Richtigerweise wurden Prioritäten gesetzt mit der Neugestaltung des Adenauerplatzes und des Dorfplatzes in Hackhausen. Die SPD-Arbeitsgruppe hatte schriftlich auch den Vorschlag eingereicht, einen neuen geeigneteren Standort für das Feuerwehrgerätehaus an der Alte(n) Römerstraße zu suchen. Das wurde im Konzept nach Auskunft der Verwaltung deshalb nicht berücksichtigt, weil es im Feuerwehrbedarfsplan stehe. Aber es gehört ebenso in das Dorfentwicklungskonzept, weil es unmittelbar Einfluss auf die Neugestaltung des Adenauerplatzes und die städteplanerische Entwicklung auch andernorts nimmt.

Darüber hinaus setzt die eigentliche Dorfentwicklung erst bei der konzeptionellen Überplanung der großflächigen Zivilisationsbrachen in Hochneukirch ein. Damit sind zwei Vorschläge verbunden:
1. Eine Fläche für einen Vollsortimenter in Zentrum-Nähe zur Versorgung der Bevölkerung auszuweisen und
2. ein Areal für eine Klimaschutzsiedlung zu identifizieren, mit der die Gemeinde am NRW-Förderprogramm teilnimmt.
Mit dem Programm zur Aufpolierung des Stadtbildes im Hintergrund bietet es sich an, für das Gesamtkonzept einen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb mit einem Entwicklungshorizont von mehr als zwanzig Jahren auszuschreiben.

Große Bedeutung in der Erstellung des Dorfentwicklungskonzepts wurde der Beteiligung der Einwohner beigemessen. Aber die Erfahrungen damit waren nicht wirklich befriedigend, insbesondere war der Beitrag der Gewerbetreibenden nur gering. Vielleicht ist die Entmutigung schon zu groß. Es ist aber zu hoffen, dass mit dem sichtbaren Erfolg bei der Umsetzung Motivation und Einsatzbereitschaft wieder zurückkehren. Und dass Hochneukirch beispielhaft wird für den nächsten notwendigen Schritt, die Entwicklung des Jüchener Marktes und seines sanierungsbedürftigen Umfeldes im Zentrum.

In der Wirtschaftsförderung waren über Jahre ebenfalls Mentalitätsbarrieren zu überwinden. Man verharrte allzu lange Zeit in Passivität, weil man sich nur als Opfer des Braunkohleabbaus sah und von einer Entschädigung die Lösung aller Probleme erwartete. Zudem wehrte sich die Mehrheit im Rat gegen eine Professionalisierung und externe Beratung, weil sie darin Fremdbestimmung sah und fürchtete.

RWE Power meldet nun zum ersten Mal nach 60 Jahren einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem Verlust von 2,8 Mrd € an. Jüchen ist nicht die erste Kommune, die in ihrer einseitigen Abhängig-
keit erleben muss, was es bedeutet, wenn der große Gewerbesteuerzahler einbricht. Da helfen nur viele Gewerbesteuerzahlerbeine, um stabil stehen zu können. Und die kommen nicht von alleine.

Richtig ist – und das verbindet subjektive Mentalitätsfragen mit objektiven Fakten -, dass gewerbliche Entwicklungen auch mit Belastungen für die Einwohner verbunden sind: Beeinträchtigungen durch Verkehrsaufkommen und Lärm nehmen zu. Es kommt daher alles darauf an, diese Belastungen sozialverträglich zu minimieren. Das bedeutet auch, dass die Gemeinde bereit sein muss, aus den neu hinzugewonnen Erträgen für den Schutz der Einwohnerschaft zu investieren. Konkret heißt das z.B. für die nahe Zukunft:
1. Rückstufung der Ortsdurchfahrt Jüchen (B59) und der Ortsdurchfahrt Gierath (L71) zu Gemeindestraßen. Verkehrstechnische Alternativen gibt es dafür. Nur so ist eine Regulierung des Verkehrsaufkommens und eine städteplanerische Weiterentwicklung möglich. Kosten für die Unterhaltung der Straßen müssen aber von der Gemeinde übernommen werden.
2. Lärmschutzmaßnahmen zum geplanten Container-Terminal müssen über den gesetzlich vorgegebenen Standard hinausgehen und ein Niveau subjektiver Verträglichkeit erreichen. Ohne eine solche Gewährleistung wird die SPD dem Projekt Container-Terminal nicht zustimmen. Die SPD bittet die Verwaltung, für den Planungsausschuss eine Besichtigungsfahrt zu einem geeigneten Terminal in der Nähe zu organisieren, um Erkenntnisse zum Belastungspegel und zu den Vertragsbedingungen in Bezug auf die Umwelt und die Sozialverträglichkeit zu gewinnen.

Der Lärmaktionsplan, der nach dem Gesetz mit viel verwaltungsbürokratischem und verkehrstechnischem Aufwand kürzlich erstellt worden ist, endete nach Art einer Shakespear´schen Komödie „Viel Lärm um nichts“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können kaum realisiert werden. Es fehlt an Messgeräten zur Verkehrskontrolle, an polizeilicher Kapazität, an Geld zur Instandsetzung von Straßen. Dennoch müssen wir mit aller Geduld und Hartnäckigkeit an seiner Umsetzung arbeiten. Jeder kleine Schritt ist wichtig. Kann die Gemeinde nicht einen Starenkasten selbst anschaffen? Jedenfalls stellt ein Stopp der Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung keine Alternative dar.

Wir wollen die Zukunft vorsorgend und nachhaltig gestalten. Das gilt auch für die kommunale Rolle in der Energiewende. Vor einem Jahr haben wir in einem Antrag gefordert, als Teil des anstehenden kommunalen Klimaschutzprogramms Ziele der Gemeinde zu formulieren. Sie sollten den Bedarf und das Potenzial zur Versorgung durch Erneuerbare Energiequellen festschreiben. Es geht dabei vor allem um Windkraft, Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung. Der Antrag wurde zwar wie üblich von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, findet sich aber heute zu unserer Genugtuung im Arbeitsprogramm der Gemeinde wieder. Inzwischen werden auch ohne Rahmenziele und Klimaschutzprogramm Windenergieanlagen (WEA) einfach nach technischen Gesichtspunkten in die Landschaft geplant.

Die Gemeinde hat keine absolute Planungshoheit, insbesondere dann nicht, wenn übergeordnete gesellschaftliche Aufgaben wie die Energieversorgung anstehen. Wer es nicht glaubt, braucht nur in das Braunkohleloch zu schauen und sich zu fragen, wo die Planungshoheit geblieben ist. Die Errichtung von WEA kann sie planerisch begrenzen und hat sie auch durch Ausweisung einer Konzentrationszone im Rekultivierungsgebiet begrenzt. Es ist aber eine irrige Ansicht, die eigene Planungshoheit gegenüber dem neuen Regionalplan durch vorauseilende Planung bewahren zu können. Im Gegenteil:
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Mit ihren heutigen Planungen leistet die Gemeindeverwaltung Vorschub für eine Entwicklung im neuen Regionalplan, die nicht gewollt sein kann.

Völlig unverständlich ist für uns, im Gebiet nördlich der A46 die Errichtung von WEA breit zu verteilen – ursprünglich sollten neun WEA an sechs Standorten in Abständen von ca. 2 km zwischen der Kamphausener Höhe, Kelzenberg und Damm entstehen – , anstatt sie im unbewohnten Rekultivie-
rungsgebiet zu konzentrieren. Die SPD bevorzugt solche Standorte wie auch der Rhein-Kreis Neuss. Das aber wurde kurioserweise von der Verwaltung und den anderen Fraktionen als Eingriff des Kreises in die eigene Planungshoheit vehement zurückgewiesen.

Nun sollten die WEA ausgerechnet auch in das einzige Kultur- und Naherholungsgebiet um Schloss Dyck gesetzt werden, das die Gemeinde aufzuweisen hat. Korschenbroich hat dies per Ratsbeschluss unmittelbar abgelehnt. Korschenbroich hatte auch bereits im Mai letzten Jahres Jüchen über ein Gut-
achten von 1999 informiert, das das Gebiet zwischen Liedberg und Schloss Dyck als Tabuzone für WEA begründete. Diese Information wurde an den Planungsausschuss nicht weitergegeben. Das Gutachten beschreibt u.a. auch die landschaftsästhetische und kulturhistorische Qualität des Jüchener Gebiets zwischen Dycker Mühle, Schloss Dyck und Kloster St.Niklas. Sie besteht seit den letzten 15 Jahren unverändert fort. Vertiefte Konsultationen zwischen Jüchen und Korschenbroich zum WEA-Standort fanden nicht statt.

Wer das Gutachten in dieser Weise ignoriert, begeht einen groben Fehler oder gibt einen Hinweis auf ganz andere Absichten. Nun hat der Planungsausschuss kürzlich von seiner ursprünglichen Unterstützung Abstand genommen und lehnt den WEA-Standort vor Schloss Dyck ab. Es ist zu hoffen, dass diese Position Jüchens nun gemeinsam mit Korschenbroich bei der weiteren Erarbeitung des neuen Regionalplans erfolgreich vertreten werden kann.

Meine Damen und Herren von der Verwaltung: Die abgelaufene Wahlperiode hat für Sie neue große Herausforderungen und Anstrengungen mit sich gebracht. Ich glaube, Sie konnten dem gerecht werden. Ich bitte Sie zu verstehen, dass die Kritik als Geschäft der Opposition, wenn Sie davon getroffen wurden, nicht die Person, sondern den Sachverhalt, die richtige Problemlösung, den besten Weg betraf. Ich selbst habe mit meinen Anliegen bei Ihnen immer kompetente und entgegenkommende Ansprechpartner gefunden. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion hier anerkennen und Ihnen unseren Dank sagen.