Die Jüchener SPD kann den städtischen Haushalt für 2023 nicht mittragen – steht jedoch ohne Einschränkungen zu den großen Investitionsvorhaben, die Jüchen nicht zuletzt mit Blick auf den Ausbau der Schulen bevorstehen. Gerade wegen Bedeutung und Umfang der Projekte hatte die sozialdemokratische Fraktion in der entscheidenden Ratssitzung für eine solidere Finanzgrundlage des Haushalts plädiert und deshalb dem vorgelegten Zahlenwerk die Zustimmung verweigert. Positiv bewerten die Genossinnen und Genossen, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat einer SPD-Initiative folgen: Demnächst wird eine interfraktionelle Haushaltskommission gebildet, die Möglichkeiten für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen finden soll, um den Etat der Stadt Jüchen künftig auf sichere Füße zu stellen.
Seit dem vergangenen Herbst hatten sich der Rat und seine Ausschüsse sowie die Stadtverwaltung mit dem städtischen Haushalt für 2023 befasst. Nicht zuletzt, um weitere Zahlen des millionenschweren Schulausbauprogramms berücksichtigen zu können, wurde die eigentlich im Dezember anstehende Verabschiedung des Etats verschoben.
Zwar stehen weiterhin nicht alle Kosten fest und die Rahmenbedingungen für den Haushalt haben sich eher verschlechtert, denkt man an Inflation und die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zuletzt kam noch der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hinzu, der die städtischen Finanzen stärker als angenommen belasten wird.
Alle diese Faktoren wären nach Ansicht der SPD Jüchen gute Gründe gewesen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Grund- sowie die Gewerbesteuer um einige Punkte zu erhöhen. Anders als die SPD stimmten jedoch die Mehrheitsfraktionen gegen „ihren“ Bürgermeister – sie beließen es bei deutlich geringeren Steueranpassungen. Folge: Mit dem Etat 2023 bleibt die Stadt Jüchen nur hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Grenze, die bei zweimaligem Überschreiten ein Haushaltssicherungskonzept und damit den Verlust der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten bringen wird. Für die Folgejahre ist diese Gefahr keinesfalls gebannt, sie wächst nach Meinung der SPD vielmehr deutlich.
In seiner Haushaltsrede legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John den Finger in die Wunde: „Wir können und werden dem Haushalt nicht zustimmen – denn wir halten ihn für nicht solide finanziert und wir halten ihn für uninspiriert. Wir sind sicher, dass uns die städtischen Finanzen schon in naher Zukunft auf die Füße fallen werden. Wir müssten bereits in diesem Haushalt die richtigen Weichen stellen, denn sonst werden unsere Probleme immer größer. Eine Lösung der finanziellen Misere unserer Stadt wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben – das kann nicht der richtige Weg sein.“
Nach der Verabschiedung des Etats durch das Votum der Mehrheitsfraktionen zeichnet sich jedoch nach Ansicht der SPD ein Silberstreif am Horizont ab. Die CDU billigte einen Vorschlag, den der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider bereits mehrfach in den vergangenen Jahren gemacht hatte und den sein Nachfolger Norbert John nun erneut einbrachte: die Bildung einer Kommission aus allen im Rat vertretenen Fraktionen, um gemeinsam eine solidere Grundlage für den Jüchener Haushalt der nächsten Jahre zu finden. In Nachbarstädten arbeiten derartige Gremien häufig erfolgreich, sodass sich SPD-Fraktionschef Norbert John Antworten auf die Frage erhofft: „Was können andere Städte, was Jüchen nicht kann?“
Die Haushaltsrede der SPD zum Nachlesen: http://www.spd-juechen.de/wp-content/spd-daten/2023/05/Haushaltsrede-2023_SPD-Juechen.pdf